Habeck: „Schaffen wichtigen Impuls für hochwertige Industrieplätze und bauen die Produktion klimafreundlicher Technologien in den Kohleregionen aus“Förderbekanntmachung und Förderaufruf für die neue „STARK“-Förderung für „Transformationstechnologien“

Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat in ihrer Funktion als obere Wasserbehörde im Freistaat Sachsen die Plangenehmigung für die Errichtung des Hafens am Partwitzer See erteilt. Vor der Kulisse der zukünftigen Marina überreichten die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch und Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, heute (19. August 2024) den Bescheid an die Gemeinde Elsterheide.

Der Bund hat heute (13. August 2024) die überarbeitete Förderrichtlinie »Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK)« veröffentlicht. In der neu aufgelegten Kategorie »Transformationstechnologien« können Projekte zur Produktion von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren und der Ausrüstung für die Abscheidung, Nutzung und Speicherung von CO₂ gefördert werden. Die Neuerungen erlauben eine Übernahme von bis zu 40 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Auch in einigen der bestehenden Förderkategorien sind Investitionen ab sofort förderfähig.

Der Bund und die Deutsche Bahn (DB) treiben den Strukturwandel in den Kohleregionen weiter voran. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing und der DB-Vorstandsvorsitzende Dr. Richard Lutz haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der zehn weitere Vorhaben in den Kohleregionen geplant werden können. Größtes Vorhaben ist dabei der Ausbau der Strecke Berlin–Cottbus–Weißwasser–Görlitz.

Der Strukturwandel in Sachsen gewinnt weiter an Dynamik: 184 bestätigte Projekte im Zuge des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG), davon 52 im Mitteldeutschen Revier und 132 im Lausitzer Revier. 166 Projekte haben bereits die Zustimmung des Bundes erhalten. Für das Lausitzer Revier bedeutet das konkret 89 bewilligte Projekte in Höhe von 779,2 Millionen Euro. Damit schneidet Sachsen bundesweit hervorragend ab.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen haben heute im Beisein des sächsischen Wissenschaftsstaatsministers und des designierten Gründungsdirektors die Eckpunkte zum Aufbau und zur gemeinsamen Finanzierung des Deutschen Zentrums für Astrophysik (DZA) unterzeichnet.

Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger:

»Mit der Unterzeichnung der Eckpunkte sind wir auf dem Weg zur Errichtung des Deutschen Zentrums für Astrophysik einen wichtigen Schritt vorangekommen. Denn damit sichern wir die Finanzierung dieses Großforschungszentrums, das ungeheure Datenmengen von Großteleskopen verarbeiten und ein einzigartiges Untergrundlabor errichten wird.

Mit dem Ausbau der LEAG GigawattFactory wird die Erzeugung von grünem Strom aus Wind- und Solaranlagen im Lausitzer Revier neue Dimensionen erreichen. Damit der klimafreundlich erzeugte Strom verlustarm in das Stromnetz eingespeist werden kann, plant die LEAG die Errichtung mehrerer Umspannwerke nahe der entstehenden erneuerbaren Energien-Anlagen. In unmittelbarer Nähe zum derzeit in Bau befindlichen 31 MWp-Solarpark Deponie Jänschwalde konnte das Unternehmen jetzt sein erstes eigenes Einspeise-Umspannwerk in Betrieb nehmen.

Der Rohstoffkonzern "Rock Tech" erhält für die Ansiedlung einer Lithium-Raffinerie im brandenburgischen Guben (Spree-Neiße) eigenen Angaben zufolge eine Förderung von 100 Millionen Euro.

Davon kämen 90 Millionen Euro vom Land Brandenburg, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Rund zehn Millionen Euro steuert demnach das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bei.

Cottbus, den 18.06.2024 – Bei der Aufsichtsratssitzung der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LE-K) wurde heute die strategische Neuausrichtung der LEAG hin zu einem führenden Anbieter nachhaltiger Energielösungen beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für die umfassende Transformation des zweitgrößten deutschen Stromerzeugers. Das Unternehmen, das bisher auf konventionelle Stromerzeugung setzte, kündigte 2022 erstmals an, bis 2040 rund 14 Gigawatt an erneuerbaren Energien zu entwickeln, davon 7 Gigawatt bis 2030.

Seit 2020 erhebt die MAS Gesellschaft für Marktanalyse die repräsentative und länderübergreifende Bevölkerungsstudien Lausitz- und Mitteldeutschlandmonitor. Neben der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung sind als Partner im Mitteldeutschen Revier die Stabstelle Strukturwandel des Landes Sachsen-Anhalt und die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland mit im Boot. Die fünfte Welle der Befragung fand erstmals parallel in beiden Revieren im März 2024 statt. Ziel des Projektes ist es, die Wahrnehmung der Bevölkerung in den beiden sächsischen Braunkohlerevieren hinsichtlich des Strukturwandels im Zuge des Kohleausstiegs und damit verbundener Themen zu erfassen.

Der Regionale Begleitausschuss (RBA) tagte am heutigen Tag im Schlesischen Museum in Görlitz und befasste sich mit insgesamt zwölf Vorhaben in Höhe von knapp 140 Millionen Euro (Bundesmittel).

Dr. Stephan Meyer, Landrat des Landkreises Görlitz und Vorsitzender des RBA im Jahr 2024, bilanziert: »Durch die mittlerweile etablierte Projektvorstellung haben alle Mitglieder die Chance, vorab den Projektträgern Fragen zu stellen und sich eingehend mit den Projekten, ihren Zielen und schlussendlich auch ihrem Wert für den Strukturwandel der Region zu beschäftigen. Die heute zur Entscheidung anstehenden Projekte haben eine hohe Qualität und wurden in einer konstruktiven und differenzierten Sitzung mit klaren Entscheidungen in ihrer Bedeutung untersetzt.«

Die EU-Strukturmittel sorgen in Sachsens Wirtschaft und Forschung für Rückenwind. Finanzielle Anreize durch europäische Fördermittel sind seit vielen Jahren wichtiger Bestandteil der sächsischen Wirtschafts- und Innovationspolitik. Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, ist heute zu Gast in Sachsen, um sich über konkrete Vorhaben und Projekte zu informieren. Begleitet wird sie ganztägig vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens, dem Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig.

Programmpunkt Nummer eins ist ein Besuch der LEAG, die sich auf den Weg zum klimaneutralen Energie-Unternehmen begeben hat. 

Der sächsische Teil des Industrieparks Schwarze Pumpe in der Gemeinde Spreetal (Landkreis Bautzen) wird fit gemacht für weitere Ansiedlungen: Für die Standortentwicklung an der Landesgrenze zu Brandenburg erhält der Zweckverband Industriepark Schwarze Pumpe Fördermittel aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen in Höhe von rund 28 Millionen Euro. Staatsminister Thomas Schmidt hat dazu heute (3. Juni 2024) den Fördermittelbescheid der stellvertretenden Verbandsvorsteherin Christine Herntier und der Geschäftsführerin des Zweckverbandes Petra Axel überbracht.

Der 7. Ideen- und Projektwettbewerb im Bundesprogramm „Unternehmen Revier“ ist in der Lausitz gestartet. Zum vorletzten Mal besteht die Chance der Einreichung von Projektskizzen, um finanzielle Mittel für die Projektumsetzung zu erhalten.

Gerade Unternehmen sollten umgehend aktiv werden und das umfangreiche Beratungsangebot des Teams der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH nutzen. Ein Beratungsgespräch für die Teilnahme am Bundesprogramm „Unternehmen Revier“ ist zwingend vorgeschrieben. Projekteinreicher werden bereits im ersten Gespräch hinsichtlich der Förderkulisse beraten, durch das Antragsformular geführt, aber gegebenenfalls auch auf geeignetere Fördermöglichkeiten verwiesen.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit und enge Abstimmung zwischen Sachsen und Brandenburg wird auf zahlreichen Politikfeldern weiter intensiviert. Das gilt insbesondere für die Ober- und die Niederlausitz, da sie grenzüberschreitend vom sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Strukturwandel betroffen sind. Darauf verständigten sich die sächsische und die brandenburgische Landesregierung in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke in Boxberg.

Bernsdorf. Manches wurde schon über das Millionen-Projekt der in Österreich beheimateten iDM Energiesystem GmbH zur Errichtung eines Werkes im neu entstehenden Gewerbegebiet Straßgräbchen in der Öffentlichkeit kund getan. Am Donnerstag nun nutzen Thomas Pletzer und Christoph Bacher als Mitglieder der Geschäftsführung und Projektverantwortliche die Gelegenheit, sich und das Vorhaben mit der Arbeitsbezeichnung „Grüne Pumpe“ im Kreise der Bernsdorfer Stadträte vorzustellen. Auch ein Dutzend interessierter Gäste hatte den Weg ins Rathaus gefunden.