Der Regionale Begleitausschuss (RBA) hatte in seiner 5. Sitzung über insgesamt fünf kommunale Vorhaben zu entscheiden. In Görlitz tagte das Gremium erstmals unter Leitung seiner Vorsitzenden Romy Reinisch, die für das Jahr 2023 das Amt für den Landkreis Bautzen in Stellvertretung von Landrat Udo Witschas innehat. Der Vorsitz des RBA in der Lausitz wechselt jährlich zwischen den Landkreisen Bautzen und Görlitz.

Von den vorgestellten Projekten wurden im Lotsenhaus Görlitz alle Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von etwa 44 Millionen Euro (Bundesmittel) positiv beschieden und priorisiert. Dabei lag der Fokus der Vorhaben auf dem Bereich der Gesundheitsfürsorge.

Der bisherige Amtschef im Finanzministerium, Dirk Diedrichs, wird Beauftragter für Großansiedlungen im Freistaat Sachsen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden an.

Der Beauftragte wird bei der Sächsischen Staatskanzlei angesiedelt sein und soll ressortübergreifend die für die Landesentwicklung entscheidenden Weichenstellungen bei bedeutsamen Investitionen und wichtigen Ansiedlungen vornehmen.

Mit knapp zwei Millionen Beschäftigten und fast 400 Milliarden Euro Umsatz ist die Bauwirtschaft eine Schlüsselbranche in Deutschland. Um die Produktivität dieses wichtigen Wirtschaftszweiges zu steigern, sind innovative Ansätze gefragt, mit denen neue digitale Technologien auch diesen Bereich vorantreiben. Die Construction Future Lab gGmbH, eine Tochtergesellschaft der Technischen Universität Dresden, stellt sich dieser Aufgabe. Für das erste Teilprojekt hat Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt heute in Görlitz einen Fördermittelbescheid über 9,1 Millionen Euro an die Initiatoren übergeben.

Rock Tech setzt im Beisein von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Steinbach den ersten Spatenstich für die Lithiumfabrik in Guben

Was die Lausitz in der nächsten Zeit braucht, ist der Zuzug von Menschen, die sich nicht vom Ruf der Region abhalten lassen. Der sei nämlich nicht immer gerechtfertigt, meint Sebastian Schiller. Er ist gespannt, was die neue Image-Kampagne dafür tun kann.

Zur Stärkung des Batterie-Ökosystems will die Bundesregierung das zweite große europäische Batterieprojekt, das IPCEI „EuBatIn“ erweitern. Der Fokus soll nochmal stärker auf großen strategischen Projekten liegen, die die komplette europäische Batterie-Wertschöpfungskette in den Blick nehmen. Innovative Projekte aus allen Stufen der Batterie-Wertschöpfungskette können bis zum 6. Februar 2023 am Interessenbekundungsverfahren des BMWK teilnehmen.

Das Unternehmen Rock Tech will ab 2025 in Guben Lithiumhydroxid für Batterien produzieren. Mit Erlaubnis des Landesumweltamtes dürfen die Bauarbeiten jetzt starten. Eine endgültige Baugenehmigung ist das aber noch nicht.

Sachsen unterstützt ab diesem Jahr Kommunen finanziell bei der Planung von Gewerbe- und Industriegebieten. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 sind dafür zehn Millionen Euro vorgesehen. Am 10. Januar 2023 hat das Kabinett die Förderrichtlinie RegioPlan beschlossen. Der Schwerpunkt der Förderung ist auf eine schnelle Planung von Bebauungsplänen für gewerbliche Ansiedlungen in einer Größe von mehr als 50 Hektar gerichtet.

COTTBUS-Wie kann man Unternehmen in der Lausitz für die Energiewende fit machen und gleichzeitig nachhaltige Wertschöpfungssysteme schaffen? Dazu soll ein neuer Verbund die wissenschaftlich-technische Basis schaffen. Das Strukturwandelprojekt „SpreeTec neXt“ wurde am Donnerstag von der Brandenburgischen-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), den Fraunhofer-Instituten für Angewandte Polymerforschung IAP und für Werkstoff- und Strahltechnik IWS und Partnern vorgestellt.

Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Bis 2027 setzen wir 600 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung in KMU ein«

Die sächsische Technologieförderung ist am Start: Ab sofort können bei der SAB Anträge für die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Sachsen eingereicht werden. Grundlage ist die Förderrichtlinie »EFRE/JTF-Technologieförderung 2021 bis 2027«, die eine Fortsetzung des bisherigen Programms »EFRE-Technologieförderung 2014 bis 2020« ist. Mit dem neuen Technologieförderprogramm will Sachsen die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen weiter stärken.

Auf dem Gelände der BASF Schwarzheide gibt es Bewegung. Das spanische Unternehmen Tradebe, ein weltweit führender Spezialist für das Recycling von Industrieabfällen, errichtet auf dem Werksgelände eine Produktionsstätte zur Rückgewinnung von Lösungsmitteln aus den Produktionskreisläufen der BASF Schwarzheide GmbH.

Mit Hilfe einer neuen Imagekampagne sollen mehr Fachkräfte in die Lausitz kommen. Mit Slogans, Plakaten und einem Film soll ab Januar der Wandel in der Tagebau-Region, deren Abschied von der Kohle-Verstromung spätestens 2038 kommt, bekannter werden. "Die Lausitz. Krasse Gegend" heißt die Kampagne, die am Mittwoch in der Staatskanzlei in Potsdam vorgestellt wurde. Die Lausitz sei mehr als Wölfe und Kohlegruben, sagte der für die Kampagne verantwortliche Agentur-Chef Christof Biggeleben. Bislang gebe es wenig Wissen über die Lausitz. "Es passiert krass viel, das weiß niemand außerhalb der Region." Die Kampagne kostet laut Staatskanzlei für 4 Jahre insgesamt 1,9 Millionen Euro.

Zum Jahresbeginn startet das sächsische Projekt „Regionale Netzwerke für ein nachhaltiges Wasser- und Bodenmanagement“ (RegioNet WasserBoden). Das Vorhaben soll das Wasser- und Bodenmanagement in den Strukturwandelregionen maßgeblich fachlich unterstützen. Dazu werden Daten zum Wasserhaushalt, zum Untergrund und zu Böden erfasst, zusammengestellt und bewertet.

In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die sächsische Staatsregierung die Förderrichtlinie für das neue »MINT-Fachkräfteprogramm 2021-2027« im Rahmen des ESF Plus beschlossen. Als Fortsetzung des bisherigen Programms »ESF-Technologieförderung« ist damit der Weg frei für die Förderung zur Gewinnung und Bindung hochqualifizierter Fachkräfte in sächsischen KMU und zur Stärkung der Innovationskraft sächsischer Unternehmen.

Sachsen kann weitere Projekte für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren voranbringen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat in den vergangenen Tagen sieben Projekte bestätigt, die in den Novembersitzungen der Regionalen Begleitausschüsse beschlossen wurden. Der Bund hat keine Bedenken gegen die weitere Umsetzung der Projektvorschläge, so dass die Projektträger jetzt die erforderlichen Fördermittelanträge bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank stellen können.